Ja, jedem Mitarbeiter, der am Arbeitsplatz präsent ist, muss zweimal in der Woche ein kostenloser Test unter Aufsicht angeboten werden.

Das Anbieten von Tests beinhaltet die vollständige Organisation der Testungen, d.h. die Durchführung durch oder unter Aufsicht von eigenem Personal oder durch einen beauftragten Dienstleister inklusive der Zurverfügungstellung der benötigten PoC-Antigen-Tests (Schnell- oder Selbsttests). Mitarbeiter:innen, die nur an einem Tag pro Woche am Arbeitsplatz präsent sind, muss nur für diesen Tag ein Testangebot gemacht werden. Sinn und Zweck der Regelung ist es nicht, dass Mitarbeiter:innen sich zur Wahrnehmung des Testangebots extra an den Arbeitsplatz begeben.

Die Kosten für die Tests sind von den Arbeitgeber:in zu tragen.

Für Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Lage auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, gibt es die Möglichkeit, die Kosten für Tests über die Fixkostenregelung der Überbrückungshilfe III geltend zu machen. Nähere Informationen dazu in den FAQs zur ÜBH III

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbrueckungshilfe-lll/ueberbrueckungshilfe-lll.html

(unter Punkt 7 “ Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen “ werden Schnelltests aufgeführt.)

Es muss sich um einen sog. Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test handeln. Erlaubt sind auch Selbsttests, die die Mitarbeiter selbst, aber unter Aufsicht durchführen.

Unter:

https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html

ist eine Liste der zugelassenen Tests zur Eigenanwendung abrufbar. Es handelt sich also um die Tests, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen sind.

Selbsttests müssen unter Aufsicht durchgeführt werden. Die Aufsichtsperson muss im Sinne des § 6 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 4 der Coronavirus-Testverordnung – TestV geschult werden.

Der Arbeitgeber muss allen Mitarbeitern, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, zweimal pro Woche ein Testangebot unterbreiten.

Das sollte der Arbeitgeber für eine spätere Kontrolle dokumentieren, zum Beispiel über eine Unterschriftsliste.

Wenn Mitarbeiter direkten Gäste- oder Kundenkontakt haben, besteht die Pflicht der Mitarbeiter dieses Testangebot zweimal pro Woche anzunehmen. Die getesteten Personen sind verpflichtet, die ihnen ausgestellten Nachweise der Testungen vier Wochen lang aufzubewahren.

Die Testangebotspflicht gilt nur bei Präsens am Arbeitsplatz und entfällt daher z. B. bei Kurzarbeit Null, Elternzeit, längerer Krankheit, dauerhaftem Home-Office-Einsatz. Dagegen reicht bereits eine kurze Anwesenheit am Arbeitsplatz aus, um die Testangebotspflicht auszulösen.

Wenn direkter Kunden- und Gästekontakt ausgeschlossen ist, müssen die Mitarbeiter das Testangebot aber nicht annehmen.

Zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Acrylglaswände, Mund-Nasen-Schutz/med. Maske, 1,5 Meter-Abstand oder Luftreiniger u. ä. befreien nicht von der Testpflicht.

• Es sollten zugelassene Selbsttest gekauft werden (wenn nicht verfügbar, Bestellung dokumentieren).
• Es sollte festgelegt werden, wie die Testungen organisiert werden.
• Die Mitarbeiter sollten über die Testangebotspflicht informiert werden.
• Der Arbeitgeber sollte dokumentieren, dass er seinen Mitarbeitern zweimal wöchentlich ein Testangebot unterbereitet hat. Dies kann beispielsweise durch eine Unterschriftsliste erfolgen.
• Es empfiehlt sich, die Tests vor Arbeitsbeginn durchzuführen.
• Bei Selbsttests ist eine Aufsichtsperson zu bestimmen (diese muss geschult sein, s.o.)

Nein, das ist nicht erlaubt, da der Test unter Aufsicht durchgeführt werden muss.

Für die Bescheinigung können die Mustervorlagen unter

https://www.berlin.de/corona/media/downloads/

verwendet werden.

Die Aufbewahrungspflicht der Testergebnisse trifft den Arbeitnehmer, nicht den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss nur dokumentieren, dass er seinen Mitarbeitern zweimal in der Woche ein Testangebot unterbreitet hat.

Ja, bei mehr als fünf zeitgleich anwesenden Personen muss ein Nachweis über einen Negativtest nach § 6 b vorgelegt werden. Dies ist in § 9 Absatz 10 geregelt. Es muss ein tagesaktueller PoC-Test sein bzw. ein Nachweis darüber. Dieser kann auch vor Ort abgenommen werden. Zulässig ist auch die Vorlage eines Nachweises über einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 24 h ist.

Selbständige mit Gäste- und Kundenkontakt müssen sich auch einmal wöchentlich einen PoC-Test durchführen. Ein Selbsttest ist nicht zugelassen. Der Test muss in einem Testzentrum erfolgen. Der Nachweis über die Testung ist vier Wochen aufzubewahren.

Nein, der Arbeitgeber muss zwei eigene Tests pro Woche auf eigene Kosten anbieten. Er kann die Tests vor Ort im Unternehmen anbieten oder für die Durchführung ein Testzentrum beauftragen.

Ist das Ergebnis eines Tests positiv, muss die/der Mitarbeiter:in sich absondern und die Arbeitsstätte verlassen. Es gelten die allgemeinen Regelungen des § 21a InfSchMV und die Allgemeinverfügungen zur Quarantäne der Bezirke.

Es muss unverzüglich ein PCR-Test entweder durch den Hausarzt oder bei einer anerkannten Teststelle durchgeführt werden.

Zu beachten ist, dass sich jede Person selbst isolieren muss, die ein positives Testergebnis durch einen Schnell- oder Selbsttestergebnis erhält.

Solange kein negatives PCR-Testergebnis vorliegt, muss sich der jenige 14 Tage in Isolierung begeben. Ist das PCR-Testergebnis negativ, darf die Isolierung aufgehoben werden.

Weiterführende Informationen können dem Infoblatt unter:

https://www.berlin.de/corona/media/downloads/

entnommen werden.

Stand: 31.03.2021

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